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Recht?

 

Bei Diebstahl oder Nichtzahlung von Alimenten soll – laut Justizminister und dem dicken Sigi von der SPD – der Führerschein entzogen werden?
Wir finden es extrem fragwürdig, ein Delikt mit einer Sanktion aus einem völlig differenten Rechtsbereich zu belegen. Das hatte unser Grundgesetz eigentlich so nicht vorgesehen.
Sehr klug auch, dass LKW- oder Lieferfahrer (von denen gibt es jede Menge) nach der Verurteilung wegen Ladendiebstahls ohne Lappen ihren Job verlieren werden und die Alimente nicht mehr zahlen können –
doch, clever. Hut ab!

kreativbuero-berlin möchte gratulieren – und hofft für Herrn Gabriel, dass Übergewicht nicht auch einmal wg. „Schädigung der Krankenkassen“ mit Führerscheinentzug geahndet wird. Könnte eng werden …

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